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"Kohle-Appell": Geld und Hilfe fürs Rheinland

Dürener Zeitung/Dürener Nachrichten/Jülicher Nachrichten - 30. Juni 2018 - 06.07.2018 11:03
"Kohle-Appell": Geld und Hilfe fürs Rheinland

Breites Bündnis macht Druck auf jüngst eingerichtete Strukturkommission. Maßgeschneidertes Konzept für das Revier gefordert.

Die vom Bund eingesetzte Kohle-Kommission soll schon in knapp vier Monaten den Plan zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorlegen. Ein mögliches vorzeitiges Ende hätte im Rheinland, vor allem in der Region Aachen mit drei Tagebauen und einem Kraftwerk, weitreichende Folgen. Rechtslage bislang sind die Jahre 2030 (Inden), 2040 (Hambach) und 2045 (Garzweiler).

In einem gemeinsamen „Revier-Appell“ fordern die Landesbezirke der Gewerkschaften Verdi und IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ein deutlich schnelleres und stärkeres Engagement von Bund und Land, um dem Rheinischen Revier zu einem „Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert“, zu verhelfen. Zahlreiche Politiker und Gewerkschafter aus der Region gehörten bis Freitagmittag zu den Erstunterzeichnern – über politische und geografische Grenzen hinweg.

„Wir haben die Sorge, dass viele Entscheidungsträger in Bund und Land nicht nur den enormen Beitrag des Rheinischen Reviers zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland vergessen, sondern auch die herausragende industrielle und politische Bedeutung unserer Region für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus den Augen verloren haben“, heißt es im Appell.

Für die Kohleregion Rheinland, an der laut Gewerkschaften mehr als 30 000 Arbeitsplätze hängen, müssten Bund, Land und RWE ein regionales Strukturentwicklungskonzept erstellen – und die „dazu erforderliche langfristige Förderkulisse“ aufzeigen, also viel Geld. Die strukturellen Veränderungen sollten nach einer fundierten Analyse auf die Kommunen um Tagebaue und Kraftwerke maßgeschneidert werden und dürften sich nicht in „schönen Prestigeobjekten“ erschöpfen.

Das von Verdi und der IG BCE initiierte Papier warnt vor einem „überhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle“, obwohl man wisse, „dass die Braunkohleverstromung eine Auslaufphase durchläuft“. In einem Acht-Punkte-Katalog werden dezidiert Forderungen formuliert, die von Entscheidungsträgern der Region unterstützt werden.

Bis Oktober soll die Kohle-Kommission nicht nur ein „Abschlussdatum“ benennen, sondern auch Investitionen in den Strukturwandel-Regionen aufzeigen. Die befinden sich in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eben im Rheinland. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür insgesamt 1,5 Milliarden Euro vor.

„Mit 1,5 Milliarden Euro ist es nicht getan

Verdi und IG BCE verlangen mehr Geld für Strukturwandel im Rheinland, Sonderstatus und Mitsprache der Kommunen

Der Zeitkorridor ist eng. Die Kohle-Kommission soll laut Auftrag der Bundesregierung bis Oktober Empfehlungen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklungen aller deutschen Braunkohleregionen vorlegen – und deren finanzielle Absicherung aufzeigen. Die beiden Landesbezirke der Gewerkschaften Verdi und IG BCE halten das für nicht realisierbar, „jedenfalls nicht, wenn man die betroffenen Regionen ernsthaft in die Erarbeitung dieser Empfehlungen einbeziehen will“. In ihrem gestern veröffentlichten „Revier-Appell“ ist daher ein Beteiligungskonzept, das die Bundesregierung vorlegen müsse, eine zentrale Forderung. Oder wie der Alsdorfer Bezirksleiter der IGBCE, Manfred Maresch, es formuliert: „Inhalt geht vor Schnelligkeit.“

Grundsätzlich halten es die beiden Gewerkschaften für dringend geboten, dass Bundes- und Landesregierung mit den betroffenen Kommunen und den Beschäftigten das Gespräch suchen. Nur dann könnten auch die konkreten Vorstellungen vor Ort überhaupt in die zeitlich arg begrenzte Arbeit der Kohle-Kommission einfließen.

40 Erstunterzeichner

Manfred Maresch hat die Aktion der Gewerkschaften kurzfristig koordiniert und war mit über 40 Erstunterzeichnern, die sich binnen Stunden gefunden haben, zufrieden: „Das sieht schon ganz gut aus.“ Mit dem Appell im Gepäck reiste der Bezirksleiter gestern Nachmittag nach Bergheim, wo auf Schloss Paffendorf die Revierkonferenz der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) stattfand (siehe Text unten).

Laut „Revier-Appell“ ist es mit den bislang im Koalitionsvertrag vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro, von denen ja nur ein Teil auf das Rheinland als einer von vier potenziellen Empfängern entfallen kann, nicht getan. Die Gewerkschaften regen an, schon vorhandene Finanzierungsinstrumente (zum Beispiel Bundesverkehrswegeplan, Digital-Strategie oder Breitbandausbau) in Land und Bund „intelligent zu bündeln“ und im Rheinischen Revier anzuwenden. Dazu sollte der Region ein „Sonderstatus zugebilligt werden“.

Ähnliches schlagen Verdi und IG BCE mit Blick auf die Flächen- und Landesentwicklungsplanung vor: eine Sonderrolle fürs Rheinland, um die vorhandenen Flächen schnell nutzen zu können. Hier sollen auch die Stärken des Reviers als Forschungsstandort und vor allem in der Entwicklung von Energietechnologien zum Tragen kommen.

Natürlich hegen IGBCE und Verdi weiter grundsätzliche Sorgen. Manfred Maresch: Ein verfrühter und „von Symbolpolitik getriebener“ Ausstieg aus der Kohle habe „schmerzhafte Folgen für die gesamte heimische Industrie“. Und: „Niemandem ist geholfen, wenn wir uns mit der Energiewende übernehmen.“ Die beiden Landesbezirke liefern dennoch als erste einen umfassenden Katalog, mit welchen Instrumenten der Strukturwandel angegangen werden könnte – bei der längst notwendigen Positionierung.

Ende der Kirchturmspolitik?

Unterdessen hat die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin auf den Start der Kohle-Kommission reagiert. Parteichefin Andrea Nahles berief einen Arbeitskreis, der die Kommission begleiten soll ein: mit mehreren Bundes- und Landesministern, aber auch den führenden Gewerkschaftern des Landes.

Einer der drei Leiter ist der SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan (MdB/Düren). Er begrüßt die Gewerkschaftsinitiative rundweg und gehörte wie die CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Peill (Nörvenich) sowie mehrere Landräte und Bürgermeister (unter anderem Alsdorf, Düren, Niederzier, Baesweiler) zu den Erstunterzeichnern. Nietan freut sich: „Das ist ein parteiübergreifender Aufschlag und ein Zeichen dafür, dass die Kirchturmspolitik endet.“

 

Von Volker Uerlings, Zeitungsverlag Aachen