Bei seiner regulären Tagung am 25. November 2022 im Regierungspräsidium in Köln behandelt der Braunkohlenausschuss das „aktualisierte Wiedernutzbarmachungskonzept“ für den Indesee. Konkret heißt das: Die RWE Power AG wird ihren Abschlussbetriebsplan für den Tagebau Inden vorlegen und erläutern. Er ist mit dem Rahmenplan Indesee 2.0 abgestimmt, den die indeland GmbH dieses Jahr zusammen mit den Anrainerkommunen und in Workshops mit der Bevölkerung erarbeitet hat.
Da der Rahmenplan 2.0 für den Indesee Abweichungen von der bisherigen Planung enthält, müssen diese Abweichungen auch formal genehmigt werden. Dies betrifft etwa den „Lamersdorfer Kanal“. Er soll am Ort des heutigen Einschnitts der Kohlebandanlage entstehen.
Um diese Genehmigung erteilen zu können, setzt die Regionalplanungsbehörde Köln nun ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren in Gang. Bei der Sitzung des Braunkohlenausschusses Ende November wird der Abschlussbetriebsplan für den Indesee deshalb nur zur Kenntnisnahme vorgestellt. Alle fachlich betroffenen öffentlichen Stellen sowie die Gemeinde Inden und die Stadt Düren haben dann Gelegenheit, zu den veränderten Plänen Stellungnahmen abzugeben. Danach wird der Braunkohlenausschuss bei einer seiner nächsten Sitzungen beraten und abstimmen. Nach seiner Zustimmung kann die Regionalplanungsbehörde in Köln das „aktualisierte Wiedernutzbarmachungskonzept“ abschließend genehmigen. Damit wird der Abschlussbetriebsplan zu einer rechtlich bindenden Planungsgrundlage.
„Savannenkonzept“ fürs Rheinische Revier
Auf der Tagesordnung des Braunkohlenausschusses stehen noch weitere interessante Punkte wie die zukünftige Rheinwassertransportleitung in den Tagebau Garzweiler. Das Landesumweltministerium wird das wasserwirtschaftliche Gesamtkonzept für das Rheinische Revier vorstellen und die Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände wird unter dem Titel „Savannenkonzept“ ein Weidekonzept zur Zwischennutzung auf Tagebauflächen erläutern.
Stichwort: Braunkohlenausschuss
Der Braunkohlenausschuss ist ein wichtiges Gremium für das Rheinische Revier: Er hat die Aufgabe, den Umfang und die Abbaudauer der Tagebaue zu gestalten. Damit ist er gemäß Landesplanungsgesetz NRW auch für die Erarbeitung und Aufstellung der Braunkohlenpläne zuständig. In dem Ausschuss tauschen sich entsandte Politikerinnen und Politiker miteinander sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der IHK, der Handwerkskammer, der Naturschutzverbände, der Landwirtschaftskammer, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften aus. Der Braunkohlenausschuss ist wie der Regionalrat an die Bezirksregierung Köln angeschlossen.
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